Informationen vom 17. März 2025 (aus: Briefing des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - BAMF)
1. Bemühungen um Waffenstillstand
Am 11.03.25 trafen sich nach Medienberichten die amerikanische Delegation unter US-Außenminister Marco Rubio und die ukrainische Delegation, darunter Präsidialamtsleiter Andrij Jermak, Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow, zu Verhandlungen im saudi-arabischen Dschidda. Ziel der USA war es festzustellen, zu welchen Zugeständnissen die Ukraine bereit sei.
Demnach habe die ukrainische Seite ihre Bereitschaft zu einem sofortigen 30-tägigen Waffenstillstand erklärt. Sybiha habe den USA auch gesagt, dass die europäischen Partner an künftigen Friedensverhandlungen teilnehmen müssten. Der US-Vorschlag für einen Waffenstillstand beziehe sich laut Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht nur auf Luftangriffe mit Raketen, Drohnen und Bomben sowie Angriffe im Schwarzen Meer, sondern umfasse die gesamte Frontlinie. Laut der gemeinsamen Erklärung könne die Feuerpause im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden, was wiederum von einer Zustimmung und Umsetzung durch die Russische Föderation (RF) abhänge. Von besonderer Bedeutung für die Ukraine sei gewesen, dass die USA die Militärhilfen und Geheimdienstinformationen mit sofortiger Wirkung wieder zur Verfügung stellten. Sicherheitsgarantien seien nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen. Die amerikanische Seite hätte zudem erneut Pläne für ein Mineralienabkommen angesprochen, das den USA eine 50-prozentige Beteiligung an den Einnahmen aus dem Verkauf ukrainischer Bodenschätze sichern könnte.
Laut US-Präsident Trump würde das Abkommen implizite Sicherheitsgarantien bieten, indem es die wirtschaftlichen Interessen der USA mit der Sicherheit der Ukraine verknüpfe. Auch habe Trump finanzielle Konsequenzen angedeutet, sollte der Kreml einen solchen Waffenstillstand nicht unterstützen. Die USA strebten laut Rubio eine bedingungslose russische Zustimmung an. Kremlberater Jurij Uschakow habe sich am 13.03.25 bereits skeptisch geäußert, ein solcher Waffenstillstand würde der Ukraine lediglich Zeit geben, sich von dem Druck zu erholen, den die russischen Truppen ausübten.
Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der fünf führenden europäischen Militärmächte Großbritannien, Deutschland, Italien, Polen und Frankreich am 12.03.25 in Paris wurde Medienangaben zufolge über die Bildung einer „Rückversicherungstruppe“ beraten, die im Falle einer Einigung den Frieden in der Ukraine garantieren solle. Demnach seien 15 Staaten bereit, ein bis zu 30.000 Mann umfassendes Kontingent zu bilden, das die Flughäfen, Seehäfen und Infrastruktur der Ukraine dauerhaft sichern solle.
Hierzu wird unter Verweis auf eine Erklärung des russischen Außenministeriums berichtet, dass die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine den Eintritt in einen „direkten bewaffneten Konflikt" mit der RF bedeuten würde. Am 15.03.25 trafen sich laut Berichterstattung unter Leitung des britischen Premierministers Keir Starmer 25 westliche Staats- und Regierungschefs, die sogenannte „Koalition der Willigen“, um über eine weitere Unterstützung der Ukraine sowie eine Druckerhöhung auf die RF im Vorfeld möglicher Friedensverhandlungen zu beraten.
Laut Berichterstattung antwortete der russische Präsident Wladimir Putin am 14.03.25, dass er den US-Vorschlag grundsätzlich unterstützt, verlangte aber zugleich eine Reihe von Klarstellungen und Bedingungen, die eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen offensichtlich ausschlössen. Demnach sind laut Putins Aussage noch viele wichtige Details zu klären. Eine Einigung müsse zu einem dauerhaften Frieden führen und die zugrunde liegenden Ursachen des Konflikts angehen. Über den Vorschlag müssten nun die Vertreter der RF und der USA sprechen.
Präsident Selenskyj nannte Medienangaben zufolge die Reaktion Putins „manipulativ“. Dieser versuche eine praktische Umsetzung entweder hinauszuzögern oder unmöglich zu machen. Unterdessen habe Präsident Putin die bedrängten ukrainischen Truppen in der russischen Region Kursk zur Kapitulation aufgefordert. Darüber hinaus habe Präsident Trump den US-Sondergesandten Keith Kellogg, den Moskau als pro-ukrainisch einschätze, die Zuständigkeit für die RF entzogen. Er sei künftig nur noch für die Ukraine zuständig.
2. Kriegsgeschehen
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Oleksandr Syrskyj hat laut Berichterstattung vom 13.03.25 einen Teilrückzug seiner Truppen in der russischen Grenzregion Kursk angedeutet. Die ukrainische Armee versuche zugleich, rasch Verteidigungslinien nahe der Grenze aufzubauen, um einen weiteren russischen Vormarsch auf ukrainischem Territorium zu verhindern. Auch habe die Militärverwaltung der Region Sumy die Zwangsevakuierung mehrerer Ortschaften in Grenznähe veranlasst. Die russische Armee hat nach Angaben des Institute for the Study of War (ISW) ca. 70 % des von der Ukraine im Sommer 2024 besetzten russischen Gebiets zurückerobert.
Laut Angaben der russischen Armeeführung habe man 430 ukrainische Soldaten gefangengenommen. Nachdem laut Medieninformationen die ukrainischen Vorräte der aus den USA gelieferten ATACMS-Raketen erschöpft sind, beabsichtigten die USA in Kürze die Lieferung von Langstreckenraketen wieder aufzunehmen, nachdem diese modernisiert worden seien, um russischen Störsendern besser entgegenwirken zu können.
Nach militärischen Rückschlägen hat Präsident Selenskyj Medienberichten vom 16.03.25 zufolge Generalstabschef Anatolij Barhylewytsch durch dessen Stellvertreter Andrij Hnatow ersetzt. Barhylewytsch solle künftig als Generalinspekteur im Verteidigungsministerium die Reformprozesse in den Streitkräften überwachen.
3. Zivile Opfer
Laut Gouverneursangaben wurden am 11.03.25 sechs Menschen bei russischen Angriffen in der Region Donezk getötet. Ein russischer Raketenangriff auf Krywyj Rih (Region Dnipropetrowsk) forderte nach Medienangaben vom 12.03.25 ein Todesopfer. Ein russischer Luftangriff auf den Hafen von Odessa am 12.03.25 tötete laut Gouverneursangaben vier Syrer auf einem Schiff, das gerade mit Exportweizen beladen wurde. Am 14.03.25 wurden laut Mitteilungen der zuständigen Regionalgouverneure Wohngebiete in Krywyj Rih und Cherson durch russische Luftangriffe getroffen.
Während Krywyj Rih 13 Verletzte zu verzeichnen hat, wurde in Cherson eine Person getötet. Medieninformationen vom 16.03.25 zufolge starb bei einem russischen Drohnenangriff in der Stadt Isjum (Region Charkiw) mindestens ein Mensch. Auch wurden laut Berichterstattung vom 17.03.25 eine getötete Zivilperson in Myrnohrad (Gebiet Donezk) sowie eine weitere in der Region Sumy gemeldet.
4. Energieinfrastruktur und Umweltschäden
Laut Mitteilung des Energieversorgers DTEK haben russische Luftangriffe in der Nacht auf den 15.03.25 Kraftwerke in den Regionen Dnipropetrowsk und Odessa schwer beschädigt und teilweise zu Stromausfällen geführt. Unter Verweis auf eine nicht näher genannte Forschungsstudie hat laut Berichterstattung vom 14.03.25 die Sprengung des Kachowka-Staudamms 2023 eine „toxische Zeitbombe“ ausgelöst. Demnach sind Sedimente mit 83.000 Tonnen Schwermetallen wie Blei, Kadmium und Nickel freigelegt worden.
5. EGMR-Urteil zu Ausschreitungen während Maidan-Revolution 2014
Blutige Ausschreitungen und eine Brandkatastrophe im Rahmen der Maidan-Revolution 2014 zwischen prorussischen und proeuropäischen Gruppierungen in Odessa forderten 48 Todesopfer. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun in seinem Urteil einen Verstoß ukrainischer Behörden gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt.
Laut einer Presseagenturmeldung vom 13.03.25 haben demnach Feuerwehr, Polizei und andere administrative Stellen die Gewalt nicht verhindert, gestoppt oder das ihnen Mögliche getan, um die Menschen im damals brennenden, verbarrikadierten Gewerkschaftshaus von Odessa zu retten.
Quellen:
1. The Guardian, Ukraine war briefing: Ball is now in Russia’s court, says Rubio, after Kyiv accepts ceasefire proposal, last update 12.03.2025; Tagesschau, Selenskyj in Saudi-Arabien eingetroffen [Liveblog], last update 10.03.2025; Tagesschau, Bericht: USA
wollen Kompromissbereitschaft Kiews ausloten, last update 10.03.2025; Tagesschau, Selenskyj: Vorschlag der Feuerpause umfasst auch Front, last update 11.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Putin visits Kursk as Trump threatens consequences if ceasefire not agreed, last update 13.03.2025; Tagesschau, Was wurde in Dschidda vereinbart und was bedeutet das? Last update 12.03.2025; Tagesschau, Russland: Friedenstruppen in der Ukraine wären "direkter bewaffneter Konflikt" [Liveblog], last update 13.03.2025; RFE/RL, Kremlin Aide Rejects Any Temporary Cease-Fire As US Negotiators Arrive In Moscow, (Radio Free Europe/Radio Liberty) last update 13.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Mandatory evacuations on border with Kursk as Putin mulls ceasefire, last update 14.03.2025; RFE/RL, What Putin Really Means When He Talks About Long-Term Peace, (Radio Free Europe/Radio Liberty), last update 14.03.2025; Tagesschau, Selenskyj glaubt nicht an Putins Friedenswillen, last update 14.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Zelenskyy says ‘good chance to end war quickly’ as he urges pressure on Putin, last update 15.03.2025; Tagesschau, "Koalition der Willigen" will Druck auf Putin erhöhen, last update 15.03.2025; DPA, Zugeständnis an Putin? Trump degradiert Sondergesandten, (Deutsche Presseagentur), last update 16.03.2025.
2. The Guardian, Ukraine war briefing: Putin visits Kursk as Trump threatens consequences if ceasefire not agreed, last update 13.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Mandatory evacuations on border with Kursk as Putin mulls ceasefire, last update 14.03.2025; Tagesschau, Putin besucht Truppen in Kursk, last update 13.03.2025; RFE/RL, Russia Hopes To Continue Its Rapid Territory Gains In Kursk Region, last update 13.03.2025; DPA, Personaländerungen in ukrainischer Armeeführung, (Deutsche Presseagentur), last update 16.03.2025.
3. Tagesschau, Ukraine: Sechs Tote bei russischen Angriffen auf Donezk, last update 11.03.2025; Tagesschau, Weitere Berichte über russische Raketen- und Drohnenangriffe, last update 12.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Zelenskyy says ‘good chance to end war quickly’ as he urges pressure on Putin, last update 15.03.2025; Tagesschau, Ukraine meldet Toten und Verletzte nach Drohnenangriffen, last update 16.03.2025; The Kyiv Independent, 3 killed, 12 injured in Russian attacks against Ukraine over past day, last update 17.03.2025.
4. The Guardian, Ukraine war briefing: Zelenskyy accuses Putin of seeking to prolong war amid buildup of forces, last update 16.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Mandatory evacuations on border with Kursk as Putin mulls ceasefire, last update 14.03.2025.
5. DPA, Ukraine wegen Ausschreitungen 2014 verurteilt, (Deutsche Presseagentur), last update 13.03.2025.
Informationen vom 10. März 2025 (aus: Briefing des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - BAMF)
1. Amerikanisch-ukrainische Beziehungen: Militärhilfe, Bemühungen um Waffenstillstand
US-Präsident Donald Trump ordnete am 03.03.25 sofort und bis auf Weiteres den Stopp der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine an. Dieser Schritt folge auf den Eklat während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington am 28.02.25. Trump wolle die Militärhilfe erst wieder aufnehmen, wenn er erkenne, dass sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen verpflichte. Der Stopp der Militärhilfe betrifft laut Berichterstattung auch Waffen und Munition im Wert von über 1 Mrd. USD, welche bereits bestellt sind oder sich in der Auslieferung befinden. Diese noch unter der Biden-Administration eingeleiteten Waffenlieferungen hätten Schätzungen zufolge der ukrainischen Armee ein Weiterkämpfen auf ähnlichem Niveau für etwa ein halbes Jahr ermöglicht. Befürchtet würde nun insbesondere eine erhebliche Schwächung der Luftabwehr mangels amerikanischer Patriot-Systeme und somit russische Angriffe auf strategische Ziele wie Energieinfrastruktur und Rüstungsfabriken. Unklar sei, ob von dem Stopp auch die Ausbildung von Kampfjet-Piloten betroffen ist.
Am 05.03.25 bestätigte der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, das Teilen von nachrichtendienstlichen Informationen mit der Ukraine vorläufig eingestellt zu haben, was in der Berichterstattung als weitere Erhöhung des Drucks auf die Ukraine gewertet wird. Das Vereinigte Königreich seinerseits werde der Ukraine weiterhin geheimdienstliche Erkenntnisse zur Verfügung stellen, jedoch keine aus den USA kommenden Informationen direkt weiterleiten. In der Folge hat weiteren Medienangaben zufolge auch der US-Technologiekonzern Maxar auf Anfrage der US-Regierung den ukrainischen Zugang zu seinem Satellitenbildservice gesperrt. Die Ukraine und die USA planen laut weiteren Medienberichten Gespräche zu einer Beendigung des Kriegs, die am 10.03.25 in Saudi-Arabien stattfinden werden.
Unterdessen hat der Kreml den französisch-britischen Vorschlag eines vorübergehenden Waffenstillstands abgelehnt. Bekannt wurde außerdem, dass Trumps Umfeld Kontakte zu führenden ukrainischen Oppositionspolitikern hatte. Dementiert wurde, dass dabei auch eine Absetzung Selenskyjs diskutiert worden sei. Selenskyjs Amtsvorgänger und Rivale Petro Poroschenko habe seine Involvierung bestätigt und erklärt, sich Trumps Forderung von Wahlen bei fortdauerndem Krieg verwehrt zu haben. Ähnlich habe auch die Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko reagiert.
2. Zivile Opfer
In der Region Cherson starben bei russischen Angriffen am 02.03.25 vier Personen, wurde am Folgetag unter Berufung auf den Regionalgouverneur berichtet. Ebenfalls am 02.03.25 kamen in Pokrowsk (Region Donezk) zwei Personen durch russische Angriffe ums Leben wie der dortige Regionalgouverneur mitteilte. Von einer am 02.03.25 in Kramatorsk (ukrainisch kontrollierter Teil der Region Donezk) getöteten Person wird in einer Zusammenstellung zu dem Tag indes nicht berichtet. Eine Person wurde laut Gouverneursangaben am 03.03.25 durch einen russischen Angriff auf Pokrowsk getötet. Eine russische Gleitbombe tötete am 03.03.25 eine Person in der Region Saporischschja, teilte der zuständige Gouverneur mit. Am 04.03.25 starb in der Region Cherson laut ihrem Gouverneur bei russischen Angriffen auf insgesamt 29 Siedlungen eine Person. Am selben Tag starb eine Person in einem Vorort von Odessa, der mit seiner Hafeninfrastruktur laut Bericht vom 07.03.25 zuletzt Ziel täglicher russischer Drohnen- und Raketenangriffe gewesen ist. Die Energieversorgung sei massiv eingeschränkt.
Am 05.03.25 traf eine russische Rakete ein Hotel in Krywyj Rih (Region Dnipropetrowsk). Nach Angaben des Regionalgouverneurs tötete der Angriff zwei und verletzte weitere 28 Personen. Medienangaben vom 06.03.25 zufolge starben bei russischen Angriffen jeweils eine Person in den Regionen Sumy und Charkiw. Bei russischen Angriffen auf die Stadt Dobropillja (Region Donezk) am 07.03.25 starben nach Behördenangaben mindestens elf Personen, 30 wurden verletzt. Weitere Todesopfer in der Region gab es laut Medienangaben vom 08.03.25 in Pokrowsk (1), bei Kostjantyniwka (2) und Kurachowe (1) sowie in Bohoduchiw (3, Region Charkiw).
3. Kriegsgeschehen
Ohne konkrete Zahlen zu nennen, räumte das ukrainische Militär laut Berichterstattung vom 03.03.25 ein, am 01.03.25 Verluste bei einem russischen Angriff auf einen über 100 km von der Front entfernten Truppenübungsplatz erlitten zu haben. Eine unbestätigte Quelle habe eine Bilanz von 32 getöteten und 153 verletzten Militärangehörigen genannt.
Heereschef Mychajlo Drapatyj kündigte an, die Verantwortlichen für die unzureichende Flugabwehr der Einheit würden schwer bestraft. Es sei eine Untersuchung wegen Fahrlässigkeit eingeleitet worden. Unterdessen droht Medienangaben vom 08.03.25 zufolge Tausenden in der russischen Region Kursk stehenden ukrainischen Soldaten die Einkesselung. Zudem habe das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, erstmals seit 2022 Gebietsteile der an die Region Kursk angrenzenden ukrainischen Region Sumy eingenommen zu haben.
4. Energieinfrastruktur
Nach Mitteilung von Energieminister Herman Haluschtschenko wurde in der Nacht auf den 07.03.25 in mehreren ukrainischen Regionen die Strom- und Gasinfrastruktur durch massive russische Angriffe beschädigt. Betroffen waren demnach u. a. die Regionen Charkiw, Ternopil, Poltawa und Odessa. Reparaturteams würden an der Beseitigung der Schäden arbeiten. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien luft-, see- und landgestützte Waffensysteme dafür eingesetzt worden. Vor diesem Hintergrund forderte Präsident Selenskyj, mit einem partiellen Waffenstillstand in der Luft und zur See zu beginnen.
Quellen:
1. DPA, Trump-Regierung stoppt Militärhilfe für Ukraine, 04.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Russian missile strike on Kryvyi Rih hotel kills two; EU leaders to gather for summit, last update 06.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: US-Ukraine talks to take place in Saudi Arabia next week, Zelenskyy says, last update 07.03.2025; Tagesschau, Opposition in Ukraine lehnt Idee von Neuwahl im Krieg ab [Liveblog], last update 06.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Thousands of Kyiv’s troops in Kursk nearly surrounded by Russian forces – report, last update 08.03.2025; Tagesschau, Selenskyj bestätigt Saudi-Arabien-Besuch [Liveblog], last update 10.03.25.
2. The Kyiv Independent, Russian attacks across Ukraine kill 6, injure 26 over past day, last update 03.03.2025; The Kyiv Independent, Russian attacks across Ukraine kill 2, injure 11 over past day, last update 04.03.2025; The Kyiv Independent, Russian attacks across Ukraine kill 2, injure 7 over past day, last update 05.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: US-Ukraine talks to take place in Saudi Arabia next week, Zelenskyy says, last update 07.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Russian missile strike on Kryvyi Rih hotel kills two; EU leaders to gather for summit, last update 06.03.2025; Tagesschau, Mehrere Opfer nach nächtlichen russischen Luftangriffen, last update 06.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Thousands of Kyiv’s troops in Kursk nearly surrounded by Russian forces – report, last update 08.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Zelenskyy ‘fully committed’ to dialogue with US ahead of Saudi Arabia trip, last update 09.03.2025.
3. DPA, Ukrainisches Militär bestätigt Verluste nach Raketenschlag, 03.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Starmer urges west to keep aid flowing as US announces suspension, last update 04.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Thousands of Kyiv’s troops in Kursk nearly surrounded by Russian forces – report, last update 08.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Kyiv officials to meet Trump aides in Saudi Arabia, last update 10.03.2025.
4. Tagesschau, Ukraine meldet schweren russischen Beschuss [Liveblog], last update 07.03.2025; Tagesschau, Ukrainischer Gasanbieter unterbricht Produktion nach Beschuss [Liveblog], last update 07.03.2025; Tagesschau, Moskau bestätigt Angriffe auf Energieinfrastruktur [Liveblog], last update 07.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: US-Ukraine talks to take place in Saudi Arabia next week, Zelenskyy says, last update 07.03.2025; RFE/RL, Zelenskyy Urges Allies To Press Putin After Another Massive Air Assault On Ukraine, (Radio Free Europe/ Radio Liberty), last update 07.03.2025.
Wichtig für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine: Der aktuelle Aufenhaltstatus endet am 4. März 2025
Am 4. März 2025 ändert sich der Status der bei uns lebenden Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine, deren Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG per Durchführungsbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2024 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202401836) geregelt ist.
Über die Folgen für die Betroffenen informiert die im westfälischen Münster ansässige Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA) in einer umfangreichen Hilfestellung: https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Drittstaatsangehoerige_Ukraine_2025.pdf
Ergänzend dazu verweist das Jobcenter auf diese Regelungnen:
1. Beim Einsatz von Förderleistungen kann bei Geflüchteten aus der Ukraine von einer positiven Prognose ohne weitere Prüfung des Aufenthaltstitels zumindest bis zum 4.März 2026 ausgegangen werden.
2. Die Befristung des Aufenthaltstitels schließt auch eine über das Ende des befristeten Aufenthaltstitels hinausgehende Förderung einer längerfristigen Maßnahme nicht grundsätzlich aus. Dabei sind folgende Voraussetzungen zu beachten:
Die Entscheidung über eine sinnvolle und notwendige Förderung ist unter Beachtung von § 3 Absatz 3 SGB II bzw. § 7 SGB III (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) zu treffen und vom konkreten Einzelfall abhängig.
Läuft die Geltungsdauer während des vorgesehenen Förderzeitraums oder der Nachbeschäftigungszeit (EGZ) aus, ist im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (§ 20 Abs. 2 SGB X) zu prüfen, ob nach Ablauf eines befristeten Aufenthaltsrechts die Möglichkeit einer Verlängerung des Aufenthalts besteht; beispielsweise auf der Grundlage eines Aufenthaltstitels zur Berufsausbildung oder zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses.
Grundsätzlich ist ein Wechsel in andere Aufenthaltstitel, insbesondere zu Erwerbs- oder Bildungszwecken zulässig. Im Falle des Arbeitsplatzverlustes ist eine Rückkehr in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 AufenthG weiterhin möglich, solange die Richtlinie 2001/55/EG zum vorübergehenden Schutz Anwendung findet und die betreffende Person zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehört.
Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist rechtlich gleichzusetzen mit der Befristung jeglicher anderer Aufenthaltserlaubnisse (siehe Anhang: BMI-Länderschreiben vom 8. Oktober 2024).
3. Neues Verfahren zur Vereinbarung von Terminen beim Landesamt für Einwanderung (LEA)
Das Landesamt für Einwanderung hat das Verfahren zur Vergabe der Termine grundlegend geändert. Die bisherige Online-Terminvereinbarung wurde dauerhaft außer Betrieb genommen. Die Terminvergabe erfolgt über den Online-Antrag oder mittels Kontaktformular.
Das Landesamt für Einwanderung stellt den Großteil der Dienstleistungen auf digitale Anträge um. Für erste Dienstleistungen (wie zum Beispiel für Verpflichtungserklärungen, den Aufenthaltstitel Blaue Karte EU oder Aufenthaltserlaubnisse zur Ausbildung) werden die Termine nach Prüfung der online eingereichten Dokumente direkt von den zuständigen Referaten an die Antragsteller vergeben.
Wenn für die benötigte Dienstleistung noch kein Online-Antrag zur Verfügung steht, können Termine bei den zuständigen Referaten mittels Kontaktformular vereinbart werden. In Notfällen kann das Kontaktformular des zuständigen Referats genutzt werden.
Die Informationen zur Terminvergabe beim Landesamt für Einwanderung sind unter folgenden Link hinterlegt: https://www.berlin.de/einwanderung/termine/termin-vereinbaren
Informationen vom 3. März 2025 (aus: Briefing des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - BAMF)
1. Amerikanisch-ukrainische Beziehungen; Bemühungen um eine Beendigung des Krieges
Die bereits belasteten Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine wurden während des Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj am 28.01.25 in Washington bei einem von Beobachtenden als beispiellos bezeichneten Eklat weiter beschädigt.
US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance warfen Selenskyj bei deren Empfang im Oval Office vor laufenden Kameras „Undankbarkeit“ sowie das „Riskieren eines dritten Weltkrieges“ vor. Angereist war Selenskyj eigentlich, um das zuletzt intensiv verhandelte Abkommen zur Beteiligung der USA an ukrainischen Bodenschätzen (vgl. BN v. 17.02. u. 24.02.25) zu unterzeichnen.
Hierzu kam es wegen des Abbruchs von Selenskyjs Besuch nicht. Trump erklärte der Berichterstattung zufolge im Anschluss, dass Selenskyj nicht bereit für Frieden sei. Vielerorts aufgeworfen wurde die Frage, ob die USA nun ihre bislang maßgebliche Unterstützung für die Ukraine vollständig einstellen, bzw. welchen weiter erhöhten Druck zu Konzessionen die USA nunmehr auf die Ukraine ausüben würden.
Der Parlamentspräsident des US-Repräsentantenhauses habe die Erwartung geäußert, dass Selenskyj als Präsident zurücktrete, sollte er sich nicht „besinnen“. Ähnliches habe auch der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz gesagt. Das Institute for the Study of War (ISW) habe am 01.03.25 gewarnt, dass ein Ende der amerikanischen Unterstützung der Ukraine das Kräfteverhältnis entscheidend zugunsten Russlands verändern könne. Schon vor dem Treffen war berichtet worden, dass Trump keine Beteiligung seines Landes an etwaigen Friedenstruppen auf ukrainischem Territorium und keine Gewährung von Sicherheitsgarantien plane.
Vor diesem Hintergrund kamen am 02.03.25 auf Einladung des Vereinigten Königreiches Regierungschefs von rund 18 Staaten sowie führende Vertretende der EU und NATO zusammen. Der britische Premier Keir Starmer habe sich zuversichtlich gezeigt, die USA doch als zuverlässigen Partner zur Absicherung europäischer Sicherheitsgarantien gewinnen zu können. Diskutiert worden seien insbesondere britisch-französische Vorschläge für einen Waffenstillstandsplan zwischen der Ukraine und Russland, der noch zu konkretisieren sei.
Zunächst solle eine Waffenruhe "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur", d.h. unter Ausschluss von Bodenkämpfen, von einem Monat gelten. In den UN-Organen hatte sich bereits am 24.02.25 die Spaltung zwischen den USA und weiten Teilen Europas in der Ukraine-Frage abgebildet, wie aus Medien und UN-Mitteilungen hervorgeht. Im UN-Sicherheitsrat wurde der von den USA eingebrachte Entwurf S/RES/2774 (2025) mit zehn Stimmen, einschließlich der Stimme Russlands, angenommen, während sich die restlichen fünf Sicherheitsratsmitglieder Dänemark, Frankreich, Griechenland, Slowenien und das Vereinigte Königreich enthielten. Die Resolution fordere ein schnelles Ende des Konflikts und einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Kriegsparteien. Die europäischen Staaten hätten die unterbliebene Bezeichnung Russlands als Aggressor sowie die fehlenden Bezüge zu staatlicher Souveränität und territorialer Integrität kritisiert.
In einer Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung waren einige Stunden zuvor gleich zwei nicht bindende Resolutionen angenommen worden. Ein ukrainisch-europäischer Entwurf (A/RES/ES-11/7) wurde von 93 Staaten unterstützt, während sich 65 enthielten und 18 dagegen stimmten. Unter letzteren waren u.a. die USA, Russland und Ungarn als EU-Mitgliedstaat vertreten. Der amerikanische Entwurf (A/RES/ES-11/8) welcher ursprünglich dieselbe Haltung wie die Resolution des UN-Sicherheitsrates reflektiert habe, wurde durch europäische Ergänzungsvorschläge geändert. Schließlich stimmten 93 Staaten zu, 73 enthielten sich einschließlich der USA, und acht lehnten ihn ab, darunter Russland.
2. Zivile Opfer
In Kostjantyniwka (Oblast Donezk) wurden Zivilpersonen erneut Opfer täglicher russischer Angriffe. Ein Angriff mit drei Gleitbomben tötete am 26.02.25 laut dem Regionalgouverneur Wadym Filaschkin mindestens fünf Menschen. Filaschkin habe die verbleibenden Bewohnerinnen und Bewohner wiederholt aufgefordert, die Stadt zu verlassen.
In der Region Donezk wurden bei russischen Angriffen außerdem folgende zivile Opfer gemeldet: Am 24.02.25 eine getötete Person aus Slowjansk; am 25.02.25 ein getötete Person, zahlreiche Verletzte in Kramatorsk sowie eine weitere getötete Person in Jampil; am 26.02.25 eine getötete Person in Pokrowsk; am 28.02. und 01.03.25 ohne Ortsangaben insgesamt sechs getötete Personen sowie am 02.03.25 eine getötete Person aus Kramatorsk.
Russische Raketenwerfer töteten eine Person am 25.02.25 in der Region Charkiw. Russischer Beschuss tötete laut dem dortigen Gouverneur am 25.07. und 26.07.25 jeweils eine Person in der Region Cherson. Am 02.03.25 starb laut Militärverwaltung bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Bus in Cherson eine Person, unter den Insassen wurde eine weitere lebensgefährlich verletzt. Bei Drohnenangriffen auf die Region Kyjiw kamen am 25.02.25 eine und am 26.02.25 zwei Personen ums Leben. In Odessa starb örtlichen Angaben zufolge am 28.01.25 eine Person durch Trümmerteile russischer Drohnen.
3. Kriegsgeschehen
Die ukrainische Armee beanspruchte laut Medienberichten am 26.02.25 die Rückeroberung der Siedlung Kotlyne westlich der lange umkämpften Stadt Pokrowsk (Oblast Donezk). Das ISW komme zu dem Schluss, dass Russland die Einnahme Pokrowsks aufgegeben habe und vermute darüber hinaus, dass derzeit auch angesichts des ukrainischen Widerstands von einer Umzingelung der Stadt abgesehen werde.
Russland habe stattdessen die Einnahme mehrerer Siedlungen in der Region Donezk beansprucht. Einer ukrainischen Analysegruppe zufolge haben russische Truppen im Februar 2025 mit 192 km² zum dritten Mal im Folge weniger zusätzliches Gebiet besetzt als im Vormonat.
4. Energieinfrastruktur
Anlässlich des dritten Jahrestages der russischen Vollinvasion bilanzierte Energieminister Herman Haluschtschenko am 24.02.25, dass Russland in den vergangenen drei Jahren mehr als 30 Massenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur ausgeführt habe. Trotz dessen und trotz der Besetzung von Stromerzeugungskapazitäten von insgesamt 18 Gigawatt, einschließlich insbesondere des AKW Saporischschja, funktioniere das Energiesystem weiterhin. Weiteren Medienberichten zufolge hat das US-Außenministerium eine Initiative der U.S. Agency for International Development (USAID) zur Wiederherstellung des Energienetzes nach russischen Angriffen gestoppt.
USAID habe hierin bisher mehrere Hundert Mio. USD investiert, habe eine örtliche Kraft gesagt. Die Volkswirtschaft der Ukraine habe sich bislang trotz der russischen Kriegsführung, welche auch auf deren Zerstörung abziele, auch besonders dank USAID resilient gezeigt. Italien habe indessen 13,5 Mio. USD für den ukrainischen Energy Support Fund zugesagt, welcher ebenfalls der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur dient.
Quellen:
1. Meduza, Российские войска каждый день обстреливают Константиновку в Донецкой области. Под удары регулярно попадают жилые кварталы [Russian troops are shelling Kostyantynivka in Donetsk Region every day. Residential neighbourhoods regularly come under attack], last update 01.03.2025; dpa, Tote nach russischen Luftangriffen in der Ostukraine, (Deutsche Presseagentur), 26.02.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Kyiv’s troops regain village near Pokrovsk where ISW says Russians falter, last update 27.02.2025; dpa, Tote nach russischen Luftangriffen in der Ostukraine, (Deutsche Presseagentur), 26.02.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Kyiv’s troops regain village near Pokrovsk where ISW says Russians falter, last update 27.02.2025; The Kyiv Independent. Russian attacks across Ukraine kill 2, injure 36 over past day, last update 25.02.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Calls grow to spend all of Russia’s frozen billions on Ukrainian defence,
2. 26.02.2025; The Kyiv Independent, Russian attacks across Ukraine kill 5, injure 36 over past day, last update 26.02.2025; The Kyiv Independent, Russian attacks across Ukraine kill 5, injure 36 over past day, last update 26.02.2025; The Kyiv Independent, 8 killed, 18 injured in Russian attacks against Ukraine over past day, last update 27.02.2025; The Kyiv Independent, 5 killed, 25 injured in Russian attacks against Ukraine over past day, last update 01.03.2025; The Kyiv Independent, Russian attacks against Ukraine kill 2, injure 20 over past day, last update 02.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Zelenskyy – clear that Europe supports us, grateful for US help, last update 03.03.2025; Tagesschau, Russische Angriffe auf Cherson und Nikopol, last update 02.03.2025.
3. The Guardian, Ukraine war briefing: Kyiv’s troops regain village near Pokrovsk where ISW says Russians falter, last update 27.02.2025; Tagesschau: Russland meldet weitere Eroberungen in Region Donezk, last update 01.03.2025; The Guardian, Ukraine war briefing: Zelenskyy willing to ‘restore dialogue’ with Trump as European leaders head to UK for defence summit, last update 02.03.2025; Ukrainska Pravda, Russian forces losing momentum for third month in a row, DeepState reports, last update 01.03.2025.
4. The Kyiv Independent, Russia has launched over 30 mass strikes on Ukraine's energy system in 3 years, ministry says, last update 24.02.2025; NBC News, State Department terminates U.S. support of Ukraine energy grid restoration, last update 28.02.2025; The Kyiv Independent. Italy to provide Ukraine with $13 million to restore energy infrastructure, last update 01.03.2025.
Ukrainische Flüchtlinge: aktuelle Zahlen für Deutschland & Europa
Drei Jahre nach Beginn des Angriffkrieges Russlands leben aktuell 4,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in europäischen Ländern. Wie sie auf die Länder verteilt sind und wie es um ihren Aufenthaltsstatus steht, hat der Mediendienst Integration in einem heute veröffentlichten Factsheet zusammengefasst.
Mehr dazu unter: https://mediendienst-integration.de/artikel/Ukrainische-Fluechtlinge-Zahlen-fuer-Deutschland-Europa.html
Wikipedia über die Ukraine
Informationen über die Ukraine in Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine