1. Sicherheitslage

Laut Medienberichten hat die Nationale Widerstandsfront (NRF) bei zwei Anschlägen in der Provinz Herat am 06.11. und 09.11.24 insgesamt sechs Taliban-Kämpfer getötet. Laut eigenen Angaben hat die NRF zudem am 07.11.24 in der Stadt Kabul fünf Taliban bei einem Anschlag im Bezirk Kote Sangi getötet. In der Provinz Ghor haben die Taliban am 07.11.24 zwei eigene Mitglieder getötet, weil diese mit dem Islamischen Staat der Khorasan Provinz (ISKP) kooperiert haben sollen.

2. Regierungsführung und Verfolgungslage

Laut eines neuen Dekrets des Taliban-Führers Akhunzada wurde dem Verteidigungs- und dem Innenministerium sowie der Generaldirektion für Geheimdienste (jeweils geleitet von Mullah Yaqoob, Siradschuddin Haqqani und Abdul Haq Wasiq) die Befugnis entzogen, Waffen, Munition und militärische Ausrüstung herauszugeben. Nur der Emir selbst darf danach über die Verteilung militärischer Ausrüstung entscheiden.

Für die Provinz Kunar hat der Emir eine Direktive für den Geheimdienst erlassen, ausländische Finanzierungsquellen für Seminare der Gruppierung „Ahl-e-Hadith“ zu identifizieren und zu unterbinden. Mitglieder der Gruppe, die im Staatsdienst tätig sind, sollen danach entlassen werden.

Das von den Taliban kontrollierte Bildungsministerium gab am 11.11.24 bekannt, dass die Registrierung für die Aufnahmeprüfungen der Universitäten (Kankor) für das Jahr 2024 für Schüler eröffnet sei. Zum dritten Mal in Folge wurde Schülerinnen die Registrierung untersagt.

Medienberichten vom 04.11.24 zufolge haben die Taliban in der Provinz Herat zwei schiitische Geistliche verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht.

Die Taliban haben in der Stadt Jalalabad (Provinz Nangarhar) Hausdurchsuchungen in der Nähe wichtiger Regierungsgebäude (u.a. Polizeihauptquartier, Sitz des Provinzgouverneurs) durchgeführt. Ähnliche Durchsuchungen wurden auch in Kabul, Kapisa, Parwan, Panjshir und weiteren Provinzen durchgeführt. Ebenfalls in Nangarhar hat das lokale Tugendministerium der Taliban Studenten von der dortigen Universität verwiesen, weil sie keine Bärte oder Turbane getragen haben sollen.

Der Taliban-Geheimdienst hat in der Stadt Kabul einen ehemaligen Agenten des afghanischen Geheimdienstes festgenommen. 

Die Taliban haben in der vergangenen Woche bis zum 06.11.24 insgesamt 46 Personen landesweit auspeitschen lassen. 

Quellen:

1. Hasht-e Subh: ﺟﺑﮭﮫ ﻣﻘﺎوﻣت ﻣدﻋی کﺷﺗن ﺳﮫ ﺟویﺟﻧگ طﺎﻟﺑﺎن در ھرات ﺷد [Die Widerstandsfront behauptete, in Herat drei Taliban-Kämpfer getötet zu haben], 06.11.24; KabulNow: NRF Claims Responsibility for Killing Three Taliban Members in Herat Attack, 10.11.24; KabulNow: NRF Claims Responsibility for Deadly Attack on Taliban in Kabul, 08.11.24; KabulNow: Taliban Kills Two Members in Ghor Over Alleged ISIS Links, 08.11.24.

2. AmuTV: For third year, Afghanistan’s university exam registration opens without female applicants, 08.11.24; KabulNow: Taliban Detains Two Shia Clerics in Western Afghanistan, 04.11.24; KabulNow: Taliban Conduct House-to-House Searches in Nangarhar, Raising Fears, 05.11.24; KabulNow: Taliban Morality Police Expel Students Without Beards, Turbans at Nangarhar University, 03.11.24; KabulNow: Taliban Agents Detain Former Security Personnel in Kabul, Sources Confirm, 06.11.24; AmuTV: Taliban lash two more as public flogging reaches 46 people in a week, 11.11.24; AFG International: Taliban Leader Strips Haqqani, Yaqoob, & Wasiq Of Arms Distribution Authority, 08.11.24; AFG Int: Taliban Leader Orders Termination of Foreign Funding for Ahl-e-Hadith Seminaries in Kunar, 10.11.24.

1. Sicherheitslage

Nach eigenen Angaben haben die Nationale Widerstandsfront (NRF) und die Afghanistan Freiheitsfront am 28.10. und 01.11.24 in Kabul insgesamt neun Taliban getötet und verletzt.

2. Verfolgungslage

In den Provinzen Kabul, Farah und Kandahar wurden zwischen dem 29.10. und 02.11.24 mindestens 18 Personen wegen „moralischer Korruption“ (z.B. außerehelichen Beziehungen) verhaftet. Diese Verhaftungen haben seit der Verabschiedung des sogenannten Tugendgesetzes zugenommen. In mehreren Provinzen wurden außerdem Menschen öffentlich ausgepeitscht. Laut einem am 31.10.24 von der UN veröffentlichten Update zur Menschenrechtslage haben die Taliban zwischen Juli und September 2024 insgesamt 111 Körperstrafen ausgeführt. In der Provinz Nangarhar haben die Taliban laut Bericht vom 03.11.24 Studenten ohne Bart oder Turban der Universität verwiesen.

In der Provinz Kapisa haben die Taliban am 26.10.24 einen ehemaligen Polizisten verhaftet. Weitere Details sind unklar. 

In der Provinz Sar-e Pol wurde am 31.10.24 der ehemalige Kommandeur einer Miliz, die mit der Armee gegen die Taliban gekämpft hatte, von Unbekannten erschossen. 

In einem Bericht über die Menschenrechtslage vom 29.10.24 in Afghanistan weist der Sonderberichterstatter der UN, Richard Bennett, besonders auf sexuelle Gewalt an Frauen in Haft der Taliban hin.

Aus der Provinz Kandahar wurde am 30.10.24 berichtet, dass die Taliban bei der Steuereintreibung mehrere Autoverkäufer teilweise bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen haben sollen.

Am 30.10.24 haben die Taliban einen Radiosender in der Provinz Khost vorrübergehend geschlossen, weil er in einer Nachrichtensendung Hintergrundmusik verwendet hatte. Die Taliban fordern Journalistinnen und Journalisten dazu auf, sich nicht vom „internationalen Propagandakrieg" gegen die Taliban beeinflussen zu lassen.

Laut Bericht vom 31.10.24 wurde der ehemalige Vorsitzende des Provinzrats der Provinz Panjshir von den Taliban in Abwesenheit und ohne rechtliche Vertretung zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Taliban warfen ihm vor, die NRF unterstützt zu haben. Er befindet sich seit Februar 2024 in Haft der Taliban. Vorher war er bereits kurz nach der Machtübernahme der Taliban verhaftet und auf Kaution wieder freigelassen worden.

Laut Berichten vom 03.11.24 haben die Taliban in Kabul einen aus der Provinz Panjshir stammenden Mann verhaftet, weil er einen Verkehrsunfall gefilmt hatte. Bisher hatten die Taliban nur das Filmen von Sicherheitsvorfällen explizit verboten.

3. Humanitäre Lage

Am 27.10.24 wurde aus Kabul berichtet, dass sich die Trinkwasserversorgungslage immer weiter anspannt. Viele Familien müssen mehrere Stunden Schlange stehen, um sauberes Wasser zu steigenden Preisen zu kaufen. Auch der Preis für Feuerholz ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa 50 % gestiegen. Da sich viele Haushalte das Holz nicht leisten können, wird vermehrt Plastik verbrannt.

Quellen:

1. Kabul Now: NRF Claims Responsibility for Deadly Attack on Taliban Checkpoint in Kabul, 30.10.24; KabulNow: Anti-Taliban Armed Front Reports Attack on Taliban, Claims Seven Casualties, 01.11.24.

2. Kabul Now: Taliban Arrest Seven, Including Two Women, in Kabul for Alleged ‘Moral Corruption’, 29.10.24; Amu TV: Taliban morality police arrest five in Kandahar amid new crackdown, 31.10.24; Amu TV: Taliban morality police detain six in Kabul, Farah as arrests continue, 03.11.24; Amu TV: Taliban publicly flog man in Paktika on theft charges, 30.10.24; Amu TV: Taliban publicly flog four in Nangarhar, including a woman, 29.10.24; Afghanistan International: Taliban Publicly Flogs A Woman & Three Men In Parwan, 28.10.24; Amu TV: Taliban publicly flog two in Nangarhar for alleged adultery, 03.11.24; Amu TV: Taliban carry out public flogging in Ghazni, 03.11.24; KabulNow: Taliban Publicly Flog Woman and Two Men Amid Surge in Corporal Punishment, 03.11.24; UNAMA: Update on the human rights situation in Afghanistan, 31.10.24; KabulNow: Taliban Morality Police Expel Students Without Beards, Turbans at Nangarhar University, 03.11.24; KabulNow: UN Special Rapporteur Reports Sexual Violence Against Women in Taliban Detention, 29.10.24; Afghanistan International: Taliban Beats Up People In Kandahar For Non-Payment Of Taxes, 30.10.24; Amu TV: Radio Khost resumes operations after three-day ban by Taliban, 02.11.24; Amu TV: Taliban pressure journalists to serve their agenda, 02.11.24; KabulNow: Taliban Arrests Young Man in Kabul for Filming Traffic Accident, 03.11.24; KabulNow: Taliban Detains Former ANDSF Member in Eastern Afghanistan, 02.11.24; KabulNow: Former Anti-Taliban Commander Shot Dead by Unidentified Gunmen in Northern Afghanistan, 02.11.24; KabulNow: Taliban Sentences Former Panjshir Council Head to 12 Years for Alleged Resistance Ties, 31.10.24; Amu TV: Former head of Panjshir Provincial Council sentenced to 12 years in prison: Sources, 02.11.24.

3. Amu TV: Kabul residents endure long waits, rising costs as water shortage worsens, 27.10.24; Amu TV: Kabul residents struggle as heating costs soar ahead of winter, 31.10.24.

1. Sicherheitslage 

Nach eigenen Angaben hat die Nationale Widerstandsfront (NRF) bei einem Anschlag in Kabul am 24.10.24 drei Talibankämpfer getötet. Die Afghanistan Freiheitsfront (AFF) gab an, in der Provinz Faryab zwei Taliban bei einem Anschlag getötet und am 20.10.24 mehrere Raketen auf den militärischen Bereich des Kabuler Flughafens abgeschossen zu haben. Anwohner in Kabul berichten, zwei Explosionen zu dem Zeitpunkt gehört zu haben. Über Opferzahlen wurde nicht berichtet. Laut Medienberichten gab es am 23.10.24 einen Bombenanschlag auf einen Markt in der Nähe des Pamir Kinos in Kabul bei dem elf Personen verletzt wurden (darunter Frauen und Kinder). Niemand bekannte sich zu der Tat. Eine weitere Explosion gab es Medienberichten zufolge am selben Tag im Polizeidistrikt 8 von Kabul.

2. Regierungsführung und Verfolgungslage

Medienberichten vom 27.10.24 zufolge haben die Taliban in der Provinz Daikundi begonnen, öffentliche Angestellte über den Inhalt des neuen Tugendgesetzes zu schulen. Weiterhin haben die Taliban in Daikundi damit begonnen, „verbotene Bücher“ zu beschlagnahmen. An Bibliotheken und Buchläden in Kabul haben die Taliban ebenfalls eine Liste mit 400 verbotenen Büchern mit dem Aufruf weitergegeben, diese nicht mehr zu verkaufen oder zu verleihen. Darunter befinden sich u.a. Bücher über Ahmad Shah Massoud, die schiitische Religion oder Bücher, die Demokratie bejahen. Berichten zufolge haben die Taliban ihr Verbot der medialen Ausstrahlung von Bildern von Lebewesen auf mindestens zehn Provinzen Afghanistans (u.a. Kandahar, Helmand, Urozgan, Kunar, Khost, Takhar, Badghis, Panjshir und Laghman) ausgeweitet (vgl. BN v. 21.10.24). In der Provinz Nimroz haben die Taliban 40 Personen nach Protesten aufgrund einer Durchsuchung eines Hauses, das nur von Frauen und Kindern bewohnt war, festgenommen. In der Provinz Ghor hatten die Taliban das Feuer auf Protestierende eröffnet, die gegen gegen Leibesvisitationen von lokalen Frauen protestierten, wobei sechs Personen verletzt wurden.

Quellen:  

1. KabulNow: Armed opposition groups report attack on Taliban, claims seven casualties, 25.10.2024; KabulNow: AFF reports attack on Taliban Ministry of Interior, killing and injuring six, 19.10.24; KabulNow: Explosion in Kabul leaves 11 injured, including women and children, 23.10.24; AmuTV: Blast reported in Kabul’s Karta-e Naw area, Amu TV, 24.10.24. 

2. AmuTV: Taliban begin training public employees Daikundi on new morality law,  27.10.24; Khaama Press: Ban on broadcasting images of living beings expanded to at least 10 provinces in Afghanistan, 24.10.24; KabulNow: Taliban intensifies campaign against “Banned” books in central Afghanistan, 27.10.24; AmuTV: Taliban issue list of 400 banned books to libraries, 26.10.24; AmuTV: Taliban detain at least 40 people in Nimroz after protest, sources say, 24.10.24; AmuTV: Six wounded as Taliban open fire on protesters in Ghor, sources say, 26.10.24.

Anlässlich des dritten Jahrestags der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan fordern PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und auch unser Willkommensbündnis die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und endlich das Bundesaufnahmeprogramm für die betroffenen Menschen zu realisieren. Gleichzeitig fordern wir gemeinsam einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan, ein Bleiberecht für geduldete Afghaninnen und Afghaninnen und die Einstellung jeglicher Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime zu Rücknahmeabkommen.

Seit der Machtübernahme der Taliban ist die Lage im Land katastrophal und für viele Menschen lebensbedrohlich. Die Taliban haben die Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan massiv beschränkt, im ganzen Land herrscht ein brutales Strafsystem. Die Taliban verschleppen, inhaftieren und bedrohen Menschen, die für die internationalen Kräfte gearbeitet haben.

Obwohl die menschenrechtliche Katastrophe in Afghanistan dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt ist, gibt es zunehmend mehr Ablehnungen von Asylanträgen afghanischer Geflüchteter. Zudem prüft das Bundesinnenministerium die Möglichkeit der Abschiebungen nach Afghanistan und führt konkrete Gespräche zum Beispiel mit Usbekistan, einem direkten Nachbarstaat, und auch mit den Taliban selbst.

Stattdessen fordern wir zusammen mit PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan und ein Bleiberecht für geduldete Afghaninnen und Afghanen.